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§ 1 Allgemeines
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen sowohl mit Verbrauchern
als auch mit Unternehmern. Soll eine Bestimmung nur für eine der
beiden Gruppen gelten, so ist die Gruppe explizit bezeichnet.
2. Abweichenden Vorschriften des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
3. Der Onlineshop wird betrieben im Auftrag der Brunen IT Distribution GmbH, Breslauer Str. 19/21, 26409 Wittmund. Bestellungen erfolgen bei dieser. Der Kaufvertrag kommt mit der Brunen IT Distribution GmbH zustande.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen
sind gegenüber Unternehmern stets, gegenüber Verbrauchern nur
dann möglich, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen können.
§ 3 Lieferbedingungen
und Zahlungsbedingungen
1. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Gegenüber Unternehmern bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung
vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft
erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen
werden mit ortüblichem Zuschlag berechnet.
3. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns
anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln
kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn die Lieferung ist offensichtlich
mangelhaft. Dann besteht ein Zurückbehaltungsrecht, soweit der einbehaltene
Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen
Kosten der Nacherfüllung steht.
§ 4 Lieferung
1. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns
zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts
mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung informiert.
2. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen
zurückzuführen ist, beginnt die Lieferfrist erst mit Wegfall
des Hindernisses zu laufen.
3. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der
Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren
erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom
Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist
zu vertreten haben. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei
den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verbraucher müssen
uns Mängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem
er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzeigen und so
detailliert wie möglich beschreiben. Diese Regelung stellt keine
Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar.
5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß
oder die Abnutzung.
7. Servicepakete, deren Leistungen schon teilweise in Anspruch genommen
worden sind, können leider nicht rückvergütet werden.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist
vorwerfbar ist.
9. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde bei uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Im Falle von Mängeln verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Aufwandsentschädigung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma
" Brunen IT Distribution GmbH ".
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen
mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und
3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht
gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware
zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn
die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermengt
wird.
§ 9 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Brunen IT Distribution GmbH, Breslauer Str. 19/21, 26409 Wittmund.
Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hinweis Batteriegesetz nach Artikel 1, §18 und Artikel 2
Lieber Kunde,
Batterien gehören nicht in den Hausmüll.
Die Firma Brunen IT ist als Hersteller gemäß den Regelungen des Batteriegesetzes dazu verpflichtet, Verbraucher darauf hinzuweisen, dass schadstoffhaltige Batterien (einschließlich Akkus) nicht im Hausmüll zu entsorgen sind. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Außerdem können sie durch eine fachgerechte Entsorgung wiederverwertet werden, denn sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Der Verbraucher ist daher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte, schadstoffhaltige Batterien an den Verkäufer oder an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurückzugeben. Der Verkäufer hat schadstoffhaltige Batterien nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen. Zur Klärung der Vorgehensweise bei der Rückgabe gebrauchter, schadstoffhaltiger Batterien setzen Sie sich bitte mit Brunen IT, Breslauer Str. 19/21, 26409 Wittmund; email: info@brunen-it.de, in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann entweder einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Nähe Ihres Wohnorts, der die Batterien kostenfrei entgegennimmt, oder bieten Ihnen die Möglichkeit die Batterien für eine fachgerechte Entsorgung an uns zurückzuschicken.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
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